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Antrag im Stadtrat: "Digitales Rathaus" auch in Vilshofen

Junge Liste fordert gemeinsam mit der CSU-Fraktion das "digitale Rathaus" - Stadtrat soll zudem künftig auch online tage können

Antrag vom 15. Februar 2021:

 

Virtuelle Stadtratssitzungen, virtuelles Bürgerbüro – Voraussetzungen schaffen!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

 

seit einem Jahr hat die Pandemie alle Bereiche des Lebens fest im Griff. Die Herausforderungen, die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik seitdem zu bewältigen haben, sind immens. Auch die Stadt Vilshofen wird seitdem vor viele neue Aufgaben gestellt, für die es stets aufs Neue Lösungen zu finden gilt. Gleichzeitig hat die Pandemie aber auch gezeigt, dass sie langfristig eine Chance für die Digitalisierung sein kann. Ob virtuelle Konferenzen im Home-Office, Unterricht per Videokonferenz oder der Videoanruf mit Freunden und Bekannten: Die Pandemie hat sich vom ungewollten „Stresstest“ zum Beschleuniger der Digitalisierung aller Lebensbereiche entwickelt – von der Wirtschaft über die Bildung bis zum Privatleben. Diese Entwicklung sollte auch die Stadt Vilshofen als Chance begreifen und sich dieser aktiv annehmen!

Die Bayerische Staatsregierung wird bis Anfang April 2021 eine Gesetzesänderung einbringen, um Online-Videokonferenzen kommunaler Gremien zunächst zeitlich befristet bis 31.12.2022 zu ermöglichen. Die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse könnten dann in Ausnahmefällen teilweise per Videokonferenz stattfinden; im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass lediglich der Bürgermeister bei solchen „virtuellen“ Sitzungen im Sitzungssaal anwesend sein muss. Die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates könnten dann allerdings für sich selbst entscheiden, in Präsenz oder via Internet an der Sitzung teilzunehmen; ein verkleinerter „Corona-Ausschuss“ würde so zudem überflüssig. Außerdem ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass jedes Gremium für sich selbst festlegen kann, wie viele seiner Mitglieder von der audiovisuellen Zuschaltmöglichkeit Gebrauch machen dürfen (z.B. nur bei einer begründeten Verhinderung der Anwesenheit im Sitzungssaal). Auch wenn Präsenzsitzungen in Vollzahl nach der Corona-Pandemie selbstverständlich weiterhin den Normalfall darstellen werden, hätte der Stadtrat mit der Möglichkeit solcher „Hybridsitzungen“ ein weiteres Instrument, um auch in Ausnahmefällen handlungsfähig und flexibel zu bleiben.

Gleichzeitig bietet die Investition in eine städtische IT-Plattform mit Videokonferenztool auch eine große Chance für die Verwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus würden durch ihre Einbindung in das System stark profitieren und hätten so beispielsweise noch stärker als bisher die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Beschäftigten im Rathaus hätten durch den Ausbau der digitalen Strukturen soweit möglich dann auch im „Home-Office“ Zugang zu den benötigten Unterlagen und Programmen. Ein solches System würde es folglich erlauben, bei Bedarf von zu Hause aus vollwertig arbeiten und alle Amtsgeschäfte führen zu können, so dass der „Schichtbetrieb“, der während der Pandemie im Rathaus eingeführt wurde, beispielsweise weitgehend überflüssig würde. Die Verwaltung würde dadurch auch nach Corona stark an Flexibilität gewinnen.

Nicht zuletzt hätte eine Investition in die digitalen Systeme der Stadt auch große Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger. Mittels einer Videokonferenzsoftware könnten diese dann von zu Hause aus alle amtlichen Dinge erledigen, ohne dabei das Haus verlassen zu müssen. Eine Beratung im Bürgerbüro, eine Anfrage an das Bauamt oder auch die Teilnahme an der Sprechstunde des Bürgermeisters – all das ließe sich dann bequem, zeitlich flexibel und von überall aus via Smartphone, Tablet oder Computer erledigen. Gerade für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche aufgrund ihrer Arbeitszeiten die Öffnungszeiten im Rathaus häufig nicht wahrnehmen können, ergäbe sich so die Möglichkeit, mit der Verwaltung beispielsweise während ihrer Mittagspause in Kontakt zu treten. Das „virtuelle Bürgerbüro“ soll und kann indes den direkten Bürgerkontakt in Präsenz nicht ersetzen; das Rathaus wird auch weiterhin eine wichtige Anlaufstelle mit belebender Wirkung für unseren Stadtkern bleiben. Vielmehr handelt es sich dabei um einen zusätzlichen Service für unsere Bürgerinnen und Bürger, welcher das bereits bestehende Angebot unseres Rathauses ergänzen und auch nach der Corona-Krise einen echten Mehrwert darstellen würde.

Deutschlandweit haben bereits etliche Kommunen das „digitale Rathaus“ eingeführt (zuletzt z.B. die Stadt Hauzenberg als erste Gemeinde in Niederbayern) und gute Erfahrungen damit gemacht. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die Digitalisierung unseres Rathauses zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger vorantreiben und unsere Stadt zum Vorreiter in diesem Bereich werden. Das Stadtrat möge daher auf der Grundlage dieses Antrags die Verwaltung damit beauftragen, entsprechende Informationen und Angebote einzuholen. Hilfreich wäre es in diesem Zusammenhang sicherlich auch, die Erfahrungswerte von Städten und Gemeinden abzufragen, die dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt haben.


 

 

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