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Fachmarktzentrum in Waizenbach? Junge Liste spricht sich für "kleine" Lösung aus

Junge Liste stimmt für Aufhebung des SO Waizenbach - "Nur so machen wir einen Nahversorger im Westen und Linda III (Lidl, Müller) möglich!"

Statement der Jungen Liste in der Stadtrats-Sondersitzung vom 23.02.2021 zur Aufhebung des SO Waizenbach:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„die unendliche Geschichte des Supermarktes im Westen“ – so könnte man das Projekt eines Nahversorgers in Waizenbach/Schweiklberg, das die Stadt jetzt seit rund 10 Jahren beschäftigt, sicherlich treffend überschreiben.

Die Entscheidung, die der Stadtrat heute zu treffen hat, ist alles andere als einfach. Trotzdem muss heute eine Entscheidung fallen, auch, weil das Projekt in Waizenbach bzw. Schweiklberg sehr stark mit Linda III zusammenhängt und wir auch dort endlich die längst überfällige Baureife schaffen wollen.

Werfen wir aber zunächst einen Blick auf die Geschichte des Supermarktes im Westen. Bereits im Jahr 2012 wurde auf dem gegenüberliegenden Gelände des Klosters ein Einkaufszentrum vorgestellt. Wie wir heute wissen, ist daraus nichts geworden – das „Projekt Schweiklberg“ wurde nie konkret.

Wer sich nun die Entwürfe des Einkaufszentrums Waizenbach ansieht, dürfte sich sehr schnell an die damaligen Planungen erinnert fühlen. Das Projekt, das damals auf dem Klostergelände realisiert werden sollte, soll jetzt also ganz offensichtlich auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule Hechinger entstehen.

Kann das „Einkaufszentrum Waizenbach“ nun das halten, was das „Projekt Schweiklberg“ aus dem Jahr 2012 versprochen hat?

-          Im Juni 2016 wurde die Firma Buchbauer erstmals bzgl. einer Zitat „Lebensmittel-Kathedrale“ in Waizenbach vorstellig. Der Bauausschuss sowie der Stadtrat – auch die Junge Liste! – haben das Vorhaben trotz der Größe des Projekts in Abstimmungen einstimmig positiv gesehen – vermutlich auch deswegen, weil es an Alternativen fehlte und man der Meinung war, dass es am Ende vielleicht doch nicht so groß wird wie ursprünglich geplant.

-          Im April 2019 werden dann vom Architekturbüro Maier neue Skizzen präsentiert, die sich von den aktuellen Planungen kaum  - allenfalls marginal - unterscheiden.

-          Nachdem es in den folgenden eineinhalb Jahren still um das Projekt geworden ist, entschloss sich der Stadtrat im Oktober 2020, nachdem ein Nahversorger auf dem gegenüberliegenden Klostergelände Thema wurde, dazu, dem Investor eine Frist zu setzen, um endlich entscheidend voranzukommen.

Die Frist, Unterlagen einzureichen, die nachweisen, dass das Projekt in Waizenbach tatsächlich umgesetzt wird, ist seit Sonntag verstrichen. Es ist Zeit, die Sachlage samt den nun vorliegenden Fakten neu zu bewerten und eine abschließende Entscheidung herbeizuführen.

Was liegt nun auf dem Tisch?

-          Die Fa. Buchbauer hat im Dezember ein Einzelhandelsgutachten der Firma BBE eingereicht – fast fünf Jahre – ein halbes Jahrzehnt! – , nachdem das Projekt erstmals angekündigt wurde!

-          Das Argument, als Investor könne man erst tätig werden, wenn man im Grundbuch auch als Eigentümer eingetragen ist, kommt hier übrigens nicht zum Tragen: Ein Grundstück kann man auch dann überplanen, wenn man nicht dessen Eigentümer ist. Und ein Gutachten zum Standort eines geplanten Fachmarktzentrums kann und sollte man ebenso deutlich früher in Auftrag geben.

-          Die aktuellen Planungen sehen nun eine Verkaufsfläche von 7.000qm vor. Konkrete Mieter für die Drogerie, den Modemarkt, den Multisortimenter und die Apotheke sind nicht bekannt, deren Realisierung ungewiss. Auch, ob EDEKA Südbayern überhaupt am Standort interessiert ist, falls sich letztendlich nur ein Lebensmittelmarkt und kein Fachmarktzentrum realisieren lässt, ist unbekannt. Ebenso sind bis heute Grundstücke überplant, die tatsächlich noch gar nicht im Eigentum des Investors sind und deren derzeitige Besitzer auch nicht verkaufsbereit sind. Ist das Fachmarktzentrum in Waizenbach vor diesem Hintergrund wirklich realistisch?

-          Gehen wir trotzdem mal davon aus, dass es bei den 7000qm Verkaufsfläche und 300 Stellplätzen bleibt - dann dürfte sich der Verkehr rund um Waizenbach um ein Vielfaches erhöhen. Im Gutachten der Fa. Buchbauer wird zurecht von einem größeren Einzugsgebiet für potenzielle Kundschaft ausgegangen – diese Kundschaft soll nach den derzeitigen Planungen also v.a. über die ohnehin viel befahrene Kreisstraße sowie die enge Verbindungsstraße neben dem Kindergarten Arche Noah zwischen Waizenbach und Alkofen zum Einkaufszentrum gelangen. Die Hauptzufahrt soll dabei mitten in Waizenbach, also unmittelbar inmitten einer Wohnbebauung, erfolgen. Die Belastungen, die sich dafür für die Anwohner ergeben, wurden bei der Planung offenbar nicht berücksichtigt.

-          Ein schlüssiges, anwohnerverträgliches Verkehrskonzept ist bei einem Projekt dieser Größenordnung an diesem Standort zwischen Waizenbach und dem Klosteracker eigentlich unumgänglich; bis heute liegt kein solches Konzept vor.

So, wie sich das Projekt heute präsentiert, hielte ich dessen Realisierung inmitten von Wohnbebauung für eine städtebauliche Fehlentwicklung. Auch, weil es das Überleben der kleinen Geschäfte, die wir Gott sei Dank noch in den Ortskernen von Alkofen und Pleinting haben, langfristig stark gefährden würde.

Neben diesen genannten Aspekten können wir bei unserer Entscheidungsfindung heute außerdem nicht außer Acht lassen, dass das SO Waizenbach sowie das GE Linda III nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Das SO Waizenbach blockiert die Ansiedlung von Lidl und Müller im GE Linda III ganz massiv, ja sie gefährdet insbesondere die Ansiedlung der Fa. Müller ganz erheblich. Sie gefährdet im Übrigen auch die Fa. Müller am Stadtplatz; auch wenn dessen Mietvertrag vorerst lediglich bis zum Jahr 2024 befristet ist.

Die beiden Gutachten – GMA für Linda III und Schweiklberg von Herrn Antesberger, BBE für Waizenbach von Buchbauer –, die den Stadträten erst letzten Donnerstag zur Verfügung gestellt wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass das eine Projekt jeweils für sich genommen verträglich ist mit der Landes- und Regionalplanung und jeweils keine gravierenden Nachteile für die Innenstadt zu befürchten wären.

ABER: Dass die Realisierung beider Projekte weder gut für die Innenstadt noch für die Entwicklung der Stadt im Ganzen sein können – dazu braucht es wirklich kein weiteres Planungsbüro, das kann man sich an fünf Fingern abzählen. Derselben Meinung ist im Übrigen die Regierung von Niederbayern, wie man dem Schreiben vom 02. Dezember 2020 ja auch unmissverständlich entnehmen kann.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Junge Liste wird heute für die Aufhebung des SO Waizenbach stimmen. Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, er tut uns für die Unternehmerfamilie Buchbauer, die schon viel in unserer Stadt investiert hat, wirklich leid, aber trotzdem halten wir diesen Schritt heute für unumgänglich.

Für die zeitliche Kollision der Projekte in Waizenbach und Linda III kann aus unserer Sicht nicht der Stadtrat verantwortlich gemacht werden; die Verantwortung für die offenbar mangelnde Weitsicht bei der Planung und Koordination dieser beiden Projekte muss an anderer Stelle übernommen werden. Dass nun einer der beiden Investoren darunter zu leiden hat, tut uns dennoch sehr leid; verantwortlich dafür sind wir als Stadtrat aber nicht!

Entscheidend ist für uns heute, dass wir mit der Aufhebung des SO in Waizenbach endgültig den Weg freimachen für Linda III, insbesondere die Ansiedlung von Müller in der geplanten Größe, die eigentlich bereits längst hätte stattfinden sollen.

Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass es Herrn Antesberger zeitnah gelingen wird, in Schweiklberg einen für die Innenstadt, die Anlieger und das Umland verträglichen Nahversorger mit 1200qm Verkaufsfläche anzusiedeln. Denn darum geht und ging es der Mehrheit des Stadtrates letztlich immer.

Den Kolleginnen und Kollegen, die uns jetzt vorwerfen, dass man so nicht mit Investoren umgeht, möchte ich sagen, dass man diese Frage auch in Bezug auf Herrn Antesberger stellen könnte.

Herr Antesberger hat sich schon in der Vergangenheit gegenüber der Stadt stets kooperativ gezeigt, hat alle Auflagen, die ihm der Stadtrat gemacht hat – z.B. Umwandlung des alten Lidl in eine Wohnbebauung – eingehalten und hat auch jetzt für die Aufstellung eines Bebauungsplans in Schweiklberg alle erforderlichen Unterlagen fristgerecht vorgelegt. Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass ihm von der Stadt – nicht vom Stadtrat – seit langer Zeit Steine in den Weg gelegt werden. Geht man so etwa mit Investoren um?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Junge Liste möchte eine Einkaufsmöglichkeit im Westen sicher nicht verhindern, im Gegenteil: Wir sind der Überzeugung, dass wir mit Aufhebung des SO Waizenbach und der Forcierung eines Nahversorgers auf dem gegenüberliegenden Klostergelände die „unendliche Geschichte“ endlich zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können. Wir machen den lang ersehnten Nahversorger im Westen also erst möglich!

 

Stephan Katzbichler

 

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