Wortmeldung in der Stadtratssitzung vom 24.06.2021 zu TOP 2)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Frühjahr dieses Jahres hat die Junge Liste aus verschiedenen Gründen, die wir stets offen dargelegt haben, die Planungen der Fa. Buchbauer äußerst kritisch gesehen.

Um es gleich zu Beginn vorwegzunehmen: Wir werden der Änderung des Flächennutzungsplans nach einem langen Abwägungsprozess aller Aspekte heute zustimmen. Aus unserer Sicht wurden in den vergangenen Monaten in vielen konstruktiven Gesprächen Probleme, die insbesondere die Ansiedlung bzw. Verlagerung von Müller und Lidl im GE Linda III erschwert hätten, beseitigt. Der Zusammenhang zwischen Linda III und Waizenbach ist aus unserer Sicht erfolgreich aufgelöst worden. Herzlichen Dank an dieser Stelle an all diejenigen, die in vielen Gesprächen zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben, insbesondere auch an die Kollegen Semmler und Emmer.

Dennoch möchte es die Junge Liste heute nicht versäumen, einige kritische Anmerkungen anzubringen:

-          1) Die heute vorgestellte Planung umfasst eine Verkaufsfläche von insgesamt 4000qm. Uns ist bewusst, dass man diese Verkaufsfläche braucht, damit der sehr lobenswerte Bau einer Tiefgarage auch realisierbar ist. Trotzdem halten wir diese Verkaufsfläche für das absolute Maximum an diesem Standort. Ob die Regierung von Niederbayern dieser Planung ihre Zustimmung erteilen wird, wird man sehen; das muss im Verfahren, das nun anläuft, geprüft werden. Wenn es am Ende kleiner werden würde – z.B. ohne Tiernahrungsmarkt – würden wir das in jedem Fall sehr begrüßen.

-          2) Leider sind auch nach sechs Jahren Planungszeit auch in der heute vorgestellten Skizze immer noch Flurnummern überplant, für welche die Fa. Buchbauer Stand heute noch nicht im Grundbach als Eigentümer eingetragen ist. Es ist richtig, dass man jedes beliebige Grundstück überplanen darf – aber nach sechs Jahren sollte man sich alle Grundstücke, die man bebauen möchte, eigentlich gesichert haben.

-          3) Mit einem positiven Beschluss bringen wir heute eine zweite Fläche für einen Supermarkt auf den Weg. Unserer Meinung nach ist der Stadtteil Waizenbach zu klein für einen Nahversorger auf dem Klostergelände (Antesberger) UND ein Fachmarktzentrum auf dem ehemaligen Hechinger-Gelände (Buchbauer). Wie realistisch es ist, dass beide Projekte tatsächlich in der jeweils angekündigten Größe verwirklicht werden, lässt sich schwer sagen – in jedem Fall würden wir es sehr begrüßen, wenn wir am Ende zwar die Nahversorgung im Westen gesichert, aber kein zweites Linda geschaffen hätten. Wir appellieren daher auch an die Projektanten und die Stadt, diesbezüglich weiterhin im Gespräch zu bleiben, um auch für die städtebauliche Entwicklung der Stadt die beste Lösung für alle Beteiligten zu finden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen den sog. „West-Supermarkt“ nach wie vor und wir wollen zudem, dass auf dem ehemaligen Hechinger-Gelände am Ortseingang zu Waizenbach keine Brache entsteht, sondern das Gelände sinnvoll entwickelt wird.

Wir stimmen daher der Änderung des FNP heute zu, bitten die Fa. Buchbauer aber gleichzeitig darum, uns Stadträten in regelmäßigen Abständen Informationen über den Stand der Planungen bzw. des Verfahrens zukommen zu lassen. Die heute genannten Fristen sollten aus unserer Sicht unbedingt eingehalten werden und etwaige Verzögerungen transparent dargelegt werden. Auch muss die zugesagte Verlagerung der Firmenzentrale nach Waizenbach unbedingt eingehalten werden.

Denn eins steht für uns fest: Weitere sechs Jahre ohne den entscheidenden Durchbruch bei der Realisierung eines Nahversorgers im Westen wären in jeder Hinsicht und für alle Beteiligten, insbesondere für unsere Bevölkerung im Vilshofener Westen, verlorene Jahre.

Stephan Kazbichler
Stadtrat