Wortbeitrag von Stadtrat Stephan Katzbichler in der Sitzung vom 07.04.2022:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Junge Liste-Fraktion hat sich mit der insgesamt rund 100 Seiten starken Auswertung der Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplans SO/WA Waizenbach intensiv auseinandergesetzt.

Wie wir gehört haben, sind von Anwohnern wie auch von Fachstellen zahlreiche und ausführliche Stellungnahmen eingegangen, die versucht wurden, abzuwägen. Dass bei einem Einkaufszentrum mit einer Dimension von insgesamt ca. 4500 Quadratmetern Verkaufsfläche viele Einwände zu erwarten sind, ist vollkommen klar.

Bei der Lektüre der Stellungnahmen wie auch beim Ortstermin am vergangenen Dienstag hat sich aus unserer Sicht ein Eindruck bestätigt, der in der Stellungnahme der Regierung von Niederbayern sehr treffend und zusammenfassend formuliert ist:

Zitat: Die Regierung sieht einen „[…] einen sehr massiven Baukörper und eine starke Versiegelung des Plangebiets. Eine derart dichte Bebauung ist zwar flächensparend, aber am Ortsrand von Vilshofen auch ohne Vorbild. Höhe und Dichte der Gebäude sollten daher nochmals überdacht werden, um eine bessere Integration in die umgebenden städtebaulichen Strukturen zu erreichen.“

Das Einkaufszentrum mit den darüberliegenden Büros und Wohnungen soll eine Länge von über 80 Meter haben – wohlgemerkt ohne Unterbrechung (!), die Gebäudehöhe soll bei bis zu 14,10m liegen.

Ein solcher Eingriff inmitten eines Wohngebiets ist aus unserer Sicht tatsächlich „ohne Vorbild“, wie es die Regierung von Niederbayern formuliert hat. Hinzu kommen aus unserer Sicht weitere problematische Punkte, die in den zahlreichen Stellungnahmen auch zum Ausdruck kommen. Zum Beispiel die enorme Flächenversieglung, zum Beispiel die bestehende Problematik um das Wasserrecht. Wenngleich das Wasserrecht natürlich nicht Teil dieses Verfahrens ist, kann es dennoch bei der Betrachtung heute vollkommen ausgeblendet werden. Das Wasserrecht für das Einkaufszentrum IST ein Problem, denn eine Ableitung in den Waizenbach ist aktuell nicht gesichert. Betroffene Grundstückseigentümer haben bereits signalisiert, dass sie die Fa. Buchbauer unter keinen Umständen durchleiten lassen werden. Diese Dienstbarkeiten sicherzustellen, hätte die Fa. Buchbauer aus meiner Sicht in den vergangenen Jahren längst erledigen können.

Exemplarisch sei an dieser Stelle noch auf aus unserer Sicht nicht von der Hand zu weisende Verkehrsproblematik hingewiesen. Dass im von der Firma Buchbauer vorgelegten Gutachten davon ausgegangen wird, dass der Verkehr auch über die „Deggendorfer Straße“ abfließen kann, ist bei uns auf große Verwunderung gestoßen. Jeder Vilshofener weiß natürlich, dass es eine solche Straße in unserer Stadt nicht gibt. Trotzdem wird diese Formulierung in der Abwägung nicht korrigiert, was Fragen aufwirft.

Die Junge Liste hat bereits im Februar, als das gegenüberliegende SO Schweiklberg in die 2. Auslegung geschickt wurde, angekündigt, keinem weiteren Einkaufsmarkt in Waizenbach/Schweiklberg zuzustimmen. Aus unserer Sicht ist die vorliegende Planung inmitten der Wohnbebauung in Waizenbach und am Klosteracker zu massiv und zu hoch und mit zu vielen Fragezeichen und Unwägbarkeiten behaftet – deshalb werden wir heute der Aufstellung des Bebauungsplans nicht zustimmen.

Die Nahversorgung des Westens – und das war letztlich immer unser Ziel – sehen wir als Junge Liste mit dem gegenüberliegend auf dem Klostergelände entstehendem 1200qm Markt als gesichert an. Nach Abschluss der 2. Auslegung und zügiger Abarbeitung aller notwendigen Verfahren könnte Ende dieses Jahres mit den Arbeiten begonnen werden. Bereits in der Mai-Sitzung könnte sich der Stadtrat mit dem Ergebnis der 2. Auslegung beschäftigen, die Ende April abgeschlossen ist.

Aus unserer Sicht muss für das ehemalige Hechinger Areal eine alternative Planung gefunden werden, die Abstand nimmt von einem überdimensionierten Sondergebiet. Wir brauchen eine Planung, die sich besser in die Umgebung einfügt. Wir werden uns an einer Lösungsfindung konstruktiv beteiligen und können uns ein Misch- oder reines Wohngebiet an dieser Stelle sehr gut vorstellen.

Danke!