Nachdem in der kontrovers geführten Diskussion um die Nahversorgung im Westen viele Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen sind, wollen wir an dieser Stelle in einer kurzen Zusammenfassung nochmals unseren Standpunkt darlegen.

Warum hat die Junge Liste-Fraktion gegen das geplante Einkaufszentrum (ca. 4500qm Einkaufsfläche) der Buchbauer-Gruppe auf dem ehemaligen Baumschulgelände gestimmt?

1.       Ein Baukörper mit ca. 90 Metern Länge und ca. 15 Metern Höhe fügt sich aus unserer Sicht an dieser Stelle nicht in die Umgebung ein. Zudem teilen wir die teils gravierenden Bedenken der Fachstellen gegenüber dem Vorhaben der Fa. Buchbauer. So steht insbesondere die Regierung von Niederbayern den vorgestellten Plänen sehr skeptisch gegenüber. In vielen Gesprächen, die wir zudem mit den betroffenen Anwohnern in Waizenbach und am Klosteracker geführt haben, wurde deutlich, dass bis zuletzt keine hinreichenden Kompromisse gefunden wurden. Dass der Investor in einer durch Wohnbebauung geprägten Umgebung lediglich einen Abstand von 5m zu den Nachbargrundstücken vorsieht, ist sein gutes Recht, einer harmonischen Einfügung in die Landschaft aber nicht zuträglich.

2.       Das vorgelegte Verkehrskonzept ist aus unserer Sicht nicht durchdacht, da die Verkehrsströme bei einer Verkaufsfläche dieser Größenordnung (vergleichbar mit Kaufland) die bereits jetzt vielbefahrene Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Hördt sowie die Kreisstraße PA83 überlasten würden. Bei einem für ein Einkaufszentrum dieser Größenordnung für die Profitabilität notwendigen Einzugsgebiet weit über den Vilshofener Westen hinaus wäre zudem die bereits jetzt zu Stoßzeiten regelmäßig verstopfte Stadtturmkreuzung noch stärker belastet; Staus bis über die Einmündung zur Königsbergerstraße hinaus sind aber schon heute beinahe täglich an der Tagesordnung. Mangels alternativer Routen wäre die zunehmende Verkehrsbelastung für den Vilshofener Westen irreversibel. Der häufig ins Feld geführte Aspekt, „der Westen kauft dann nur noch im Westen“, ist aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund zu kurz gedacht.

3.       Auch im siebten Jahr der Planungen hat die Fa. Buchbauer die notwendigen Voraussetzungen für eine Genehmigung ihres Vorhabens nicht erfüllt. Insbesondere ist es dem Investor nicht gelungen, das Wasserrecht, das jeder Bauherr nachzuweisen hat, zu sichern. So sind für den notwendigen Kanal in Richtung Rußdoblgraben (Waizenbach) fremde Grundstücke zu durchqueren; die notwendigen Dienstbarkeiten konnten jedoch bis heute nicht nachgewiesen werden. Wie wir aus Gesprächen mit den Eigentümern wissen, ist mindestens ein Grundstückseigentümer in keinem Fall dazu bereit, die Fa. Buchbauer durchleiten zu lassen, so dass nicht nur die Ableitung des Oberflächenwassers nicht gewährleistet werden, sondern bei fehlendem Wasserrecht schlichtweg auch keine Baugenehmigung erteilt und das Projekt in seiner Gänze nicht realisiert werden kann.

4.       Neben dem geplanten EDEKA-Markt soll nach wiederholter Aussage des Investors ein Haushaltswarenmarkt mit 600qm Verkaufsfläche entstehen, den die Fa. Action betreiben soll. Unseren Informationen nach hat die Fa. Action kein Interesse an einem Standort im Vilshofener Westen; auch für den geplanten Tiernahrungsmarkt ist kein Betreiber bekannt. Aus unserer Sicht ist es nicht nachhaltig, Verkaufsflächen zu errichten, für die unseren Informationen nach bisher kein Mieter gefunden ist.

5.       Uns ist daran gelegen, im Westen möglichst zeitnah die bezüglich der Nahversorgung bestehende Lücke zu schließen. In den sieben Jahren der Planungsphase ist es der Buchbauer-Gruppe seit 2014 nicht gelungen, ein realisierbares Konzept vorzulegen. Im Juni 2021 akzeptierte die Fa. Buchbauer die Frist, binnen eines Jahres zur Baureife zu gelangen. Davon ist die Fa. Buchbauer allerdings aufgrund der genannten Probleme ein deutliches Stück entfernt; eine zeitnahe Realisierung ist damit aus unserer Sicht höchst unwahrscheinlich. Unserer Meinung nach ist es daher jetzt an der Zeit, dem Alternativprojekt dieselbe Chance einzuräumen, die die Fa. Buchbauer ihrerseits über viele Jahre hätte nutzen können.

Aus welchen Gründen hat die Junge Liste-Fraktion dem Bauantrag der Buchbauer-Gruppe zur Errichtung eines kleineren Marktes (ca. 600qm) in den bestehenden Gebäulichkeiten nicht zugestimmt?

1.       Seit rund 20 Jahren wird von den Einwohnern des Vilshofener Westens zurecht ein Nahversorger gefordert. Aus unserer Sicht ist diese bei dieser Größe aber nicht adäquat gesichert; zudem sind wir der Meinung, dass der Westen eine moderne Einkaufsmöglichkeit erhalten soll, mit einem Sortiment, das alle notwendigen Produkte für den Wocheneinkauf enthält. Diese Anforderungen sehen wir bei der vorgestellten „Notlösung“ als nicht gegeben an.

2.       Als Fraktion haben wir immer wieder betont, im Bereich Schweiklberg/Waizenbach nur einen Markt realisieren zu wollen. Nachdem beim Alternativprojekt bereits die 2. Auslegung durchgeführt wurde, sind wir der Meinung, dass erst der Ausgang des Genehmigungsverfahrens „SO Schweiklberg“ abgewartet werden sollte, bevor erneut über einen möglichen Einzelhandelsstandort auf dem gegenüberliegenden Areal beraten werden sollte. Dieser Aspekt fällt für uns sehr schwer ins Gewicht.

Welche Aspekte sprechen aus Sicht der Junge Liste-Stadträte für den geplanten Markt auf dem Klostergelände?

1.       Die Größe von 1200qm mit angeschlossener Bäckerei ist aus unserer Sicht genau das, was seit langem gefordert wird: ein „echter“ Nahversorger, der es den Einwohnern im Westen der Stadt ermöglicht, den alltäglichen Einkauf vor Ort zu erledigen. Dabei steht aufgrund des geringeren Einzugsgebiets nicht zu befürchten, dass die Kreisstraße PA83, die Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Alkofen oder die Stadtturmkreuzung übermäßig zusätzlich belastet werden.

2.       Der Investor hat laut eigener Aussage für die gesamte Verkaufsfläche bereits unterzeichnete Mieterverträge, so dass keine Verkaufsflächen entstehen werden, welche anschließend möglicherweise leer stehen.

3.       Eine Realisierung des Projekts ist unserer Meinung nach deutlich schneller möglich als beim vorgestellten Einkaufszentrum der Firma Buchbauer. Das Vorhaben des Investors Helmut Antesberger ist bereits jetzt im Verfahren deutlich weiter, als es bei der Buchbauer-Gruppe bisher der Fall war; zudem ist das Wasserrecht bereits gesichert. In seiner letzten Sitzung hat der Vilshofener Stadtrat der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans bereits zugestimmt, über den Satzungsbeschluss wird der Stadtrat zeitnah beraten, so dass noch in diesem Jahr mit dem Freimachen des Baufeldes begonnen werden könnte, sollte sich der Stadtrat mehrheitlich für den Satzungsbeschlusses aussprechen.

In einer Demokratie ist es durchaus legitim, unterschiedliche Ansichten darüber zu haben, wie man zum Ziel („West-Supermarkt“) kommt. Unter Berücksichtigung aller uns zur Verfügung stehenden Informationen - und das sind weit mehr, als der Öffentlichkeit bekannt sind -, und nach unzähligen Gesprächen, die wir mit beiden Investoren und zahlreichen Anwohnern geführt haben, sind wir nach einem langen Abwägungsprozess zu dem Entschluss gelangt, dass aus unserer Sicht das „SO Schweiklberg“ schneller ans Ziel führt als das vor rund sieben Jahren vorgestellte Vorhaben auf dem gegenüberliegenden Gelände. Daher sollte aus unserer Sicht dem Projekt der Fa. Antesberger nun dieselben Chancen eingeräumt werden, wie sie über viele Jahre hinweg der Fa. Buchbauer eingeräumt wurden.

Katrin Knollmüller & Stephan Katzbichler

Junge Liste-Stadtratsfraktion